ap_20045_pict0516Der Zusammenbruch der Deutschen Demokratischen Republik liegt nun fast zwanzig Jahre zurück, doch ihre Aufarbeitung ist längst nicht abgeschlossen. Im Einigungsvertrag von 1990 wurde sie noch ausdrücklich gefordert, doch die Realität sieht anders aus. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter verklagen Zeitungen, Verlage und ihre einstigen Opfer – aus Resozialisierungsgründen. Die einstigen Spitzel verlangen nach Ruhe und das mit richterlichem Beschluss. Es geht um die Streichung ihrer Klarnamen aus der Historie. So entschied das Landgericht Berlin, dass es sich bei eben jenen Klarnamen um eine „identifizierbare Berichterstattung“ handele und statuierte damit das Hauptargument der Stasi-Kläger – die ungeklärte Grundsatzfrage der Identifizierung. Das Gericht berief sich außerdem auf die Verjährung jener nie verhandelten Verbrechen. Doch wie soll mit solchen Urteilen die Geschichte aufbereitet werden?

Das manche der heutigen Schüler die DDR für einen demokratischen Staat halten sollte Grund genug sein, die Aufklärung der SED-Diktatur schleunigst voran zutreiben. Außerdem ist die Forderung der Täter nach Ruhe paradox. Trotz etwa 430.000 Auskünften über Klarnamen hat es in Bundesrepublik weder Selbstjustiz noch Hexenjagden gegeben. Überdies ist im Stasi-Unterlagen Gesetz ausdrücklich festgehalten, das Informationen freigegeben werden müssen und auch das Persönlichkeitsrecht, auf dass sich die Stasi-Mitarbeiter sooft beziehen, ist kein Schutz für Verrat – wie auch der extra dafür eingerichtete Arbeitskreis an der Universität Frankfurt (Oder) urteilte. Geschichte besteht eben nicht nur aus Strukturen, um sie aufzuarbeiten braucht es die Menschen, die im Zusammenspiel ein System wie die DDR überhaupt ermöglichten. So wird die ehemalige Sozialistische Volksrepublik aktuell zum Geisterstaat.

Noch schlimmer ist jedoch, dass die Meinungs- und Pressefreiheit erheblich eingeschränkt wird. So verzichten Zeitungen und sogar Verlage auf den Druck von Klarnamen, aus Angst vor Gerichtsprozessen oder dem Einstampfen einer ganzen Buchauflage. So scheint es rätselhaft, dass manche Stasi-Spitzel sich vor „maßloser Übertreibung“ ihrer Taten in der Öffentlichkeit fürchten, ohne überhaupt eine Aufarbeitung jener zu zulassen. Ein Lichtblick bleibt dennoch. In den Hauptverhandlungen der Klagen wird es keine Anonymität mehr geben – die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter müssen sich dann persönlich mit ihrer Vergangenheit auseinander setzen.

Robert Iwanetz

Advertisements