Vater Staat und Brüderchen Farce

Chinesischer Volksheld: Ho Tschi Minh

Wenn es um Demokratie und freie Meinungsäußerung geht, war mit China noch nie gut Kirschen essen. Im Land des kapitalistischen Sozialismus, wie man wohl am treffendsten beschreiben könnte, ergeht es Gegnern des Regimes schnell sehr schlecht. Wagt man seine Meinung zu äußern, die konträr zum Staat verläuft, kann man zwar nicht mehr sein Leben aber zumindest einen großen Teil dessen verlieren. Das Urteil hier würde dann ,,Aktivitäten zur Untergrabung der Staatsgewalt und des sozialistischen Systems“, oder zumindest so ähnlich, heißen. Und legitimiert würde das Ganze dann vom politischen Begriff des Sozialismus. Eine Staatsform, die trotz ihrer Ungerechtigkeit vielerorts auf der Welt zum blinden Popkult geworden ist. Ho Tschi Minh und Che Gueavara sei Dank.

Stasi-Aufklärung – Ein Recht auf Vergesslichkeit

Der Zusammenbruch der Deutschen Demokratischen Republik liegt nun fast zwanzig Jahre zurück, doch ihre Aufarbeitung ist längst nicht abgeschlossen. Im Einigungsvertrag von 1990 wurde sie noch ausdrücklich gefordert, doch die Realität sieht anders aus. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter verklagen Zeitungen, Verlage und ihre einstigen Opfer – aus Resozialisierungsgründen. Die einstigen Spitzel verlangen nach Ruhe und das mit richterlichem Beschluss. Es geht um die Streichung ihrer Klarnamen aus der Historie. So entschied das Landgericht Berlin, dass es sich bei eben jenen Klarnamen um eine „identifizierbare Berichterstattung“ handele und statuierte damit das Hauptargument der Stasi-Kläger – die ungeklärte Grundsatzfrage der Identifizierung.